Allgemein

1. Pendelkinder, Pendelkinder.de und die Pendelkinder-App (nach­fol­gend „Pendelkinder“) bezeich­net die gegen­ständ­li­chen Dienste der Pendelkinder SAV GmbH, Ricarda-Huch-Str. 12, 61350 Bad Homburg. Wei­tere Infor­ma­tio­nen über Pendelkinder finden Sie im Impres­sum. Mit der akti­ven Bestä­ti­gung bzw. der Regis­trie­rung als Nutzer bei Pendelkinder akzep­tie­ren Sie diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für die Nut­zung von Pendelkinder.

2. Pendelkinder ist ein Organisationstool zum Verwalten von Terminen und wichtigen Informationen rund um die gemeinsamen Kinder von getrennt lebenden Eltern. Mit der akti­ven Bestä­ti­gung bzw. der Regis­trie­rung als Nutzer bei Pendelkinder akzep­tie­ren Sie diese All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) für die Nut­zung von Pendelkinder.


Zugang zur Pendelkinder-App

1. Um Pendelkinder nutzen zu können muss zuerst ein Account über das Registrierungsformular in der App ausgefüllt werden. Hierbei werden Vorname, ein Kürzel sowie die E-Mail-Adresse erfasst. Zusätzlich wird ein persönliches Passwort vom Nutzer festgelegt.

2. Ein bindender Vertrag kommt für beide Vertragspartner erst dann zustande, wenn der Nutzer per Klick des vorgesehenen Buttons die Registrierung vollzieht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung anerkennt und den Account durch Klicken des Links in der Aktivierungsmail aktiviert.

3. Nach erfolgter Bestätigung hat der Nutzer das Recht zur Nutzung der Leistungen im zwischen den Parteien vereinbarten Umfang. Der Nutzer hat die ihm zugewiesene Benutzerkennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.

4. Bedingung für die Registrierung ist die Volljährigkeit des Nutzers.

Testphase

1. Die Dienste von Pendelkinder können während einer Testphase kostenlos getestet werden. Nach dem Ablauf der Testphase, hat der Nutzer die Möglichkeit sein Konto in ein kostenpflichtiges Abonnement umzuwandeln. Die Kostenpflichtigkeit dieses Dienstes ist explizit angegeben.

2. Die Voraussetzungen für die Nutzung dieser Testphase sowie Angaben zum Zeitraum und Umfang sind auf der Website und in den App-Stores (Google Play / iTunes) angegeben. Im Testzeitraum stehen Ihnen alle Funktionen der App kostenlos zur Verfügung.

3. Pendelkinder informiert den Nutzer ab sieben Tage vor Ablauf der Testphase über das Ende der Testphase. Diese Information erhält der Nutzer, wenn er die App innerhalb der letzten sieben Tage der Testphase öffnet.


Abschluss eines Abonnements

1. Damit Sie die Leistungen von Pendelkinder in vollem Umfang nach Ablauf des Testzeitraums nutzen können, steht Ihnen während und nach Beendigung der Testphase weitere Leistungs-Pakete in Form von kostenpflichtigen Abonnements zur Verfügung.

2. Die Abonnements von Pendelkinder sind werbefreie, gebührenpflichtige Abonnements, die es Ihnen ermöglichen, im Rahmen der Pendelkinder-App sämtliche Leistungen zu nutzen. Der Zugriff auf diese Leistungen gilt, solange das Abonnement besteht.

3. Sie können den Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement durch einen In-App-Purchase über unsere iOS- oder Android-Apps mit einem App-Store-Betreiber abschließen. Auf dem Abonnement-Screen in der Pendelkinder-App sind die Laufzeit des Abonnements und der monatliche Preis angegeben. Zum Abschluss des Abonnements müssen Sie auf dem Abo-Screen innerhalb der App das gewünschte Abo durch Drücken des Buttons "kaufen" auswählen, woraufhin ein Popup erscheint, in dem Sie Ihr iTunes- bzw. Google-Play-Kennwort eingeben müssen. Sobald Sie das getan haben, erscheint ein Popup, in dem Sie den Kauf des Abonnements noch einmal bestätigen müssen. An dieser Stelle können Sie den Vorgang auch noch abbrechen. Bestätigen Sie den Kauf, führt der App-Store ihre Bestellung aus und Sie erhalten ihr Pendelkinder-Abonnement und die Lizenz für die weitere Nutzung der App.

4. Der Anbie­ter des jewei­li­gen App-Stores auf die ver­füg­ba­ren kos­ten­pflich­ti­gen Dienste, bzw. deren Lauf­zeit oder Ver­län­ge­rung Ein­fluss nehmen. Abhän­gig von dem jewei­li­gen App-Store können kos­ten­pflich­tige Dienste nach Ende der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit aus­lau­fen, ohne dass es einer Kün­di­gung bedarf oder die jewei­lige Ver­trags­lauf­zeit kann sich um einen ent­spre­chen­den Zeit­raum oder auf unbe­stimmte Zeit ver­län­gern. Ein­zel­hei­ten lassen sich der jewei­li­gen Ange­bots­dar­stel­lung, bzw. den Geschäfts­be­din­gun­gen des App-Stores ent­neh­men. Zum Teil bieten die App-Stores auch Mög­lich­kei­ten, kos­ten­pflich­tige Dienste etwa über einen Menü­punkt im App Store zu been­den.


Konditionen eines Abonnements

1. Pendelkinder stellt eine Über­sicht der ver­füg­ba­ren kos­ten­pflich­ti­gen Dienste, deren Leis­tungs­um­fang, Lauf­zei­ten und Ent­gelte zur Ver­fü­gung. Die aktuellen Preise für ein Abonnement erhält der Nutzer im App-Store (Google Play / iTunes Store) oder auf der Pendelkinder Website.

2. Hat der Nutzer ein Abonnement abgeschlossen erneuert sich dies automatisch, sofern es nicht mindestens 24 Stunden vor dem Ende der aktuellen Laufzeit gekündigt wird. Dein iTunes- bzw. Google-Konto wird innerhalb von 24 Stunden vor Ablauf des aktuellen Abos für die nächste Laufzeit belastet. Die automatische Erneuerung kannst du jederzeit über die iTunes- bzw. Google-Kontoeinstellungen deaktivieren.

3. Können Ent­gelte nicht ein­ge­zo­gen werden, trägt der Nutzer alle dadurch ent­ste­hen­den Kosten, soweit er das die Kosten ver­an­las­sende Ereig­nis zu ver­tre­ten hat. Sofern der Nutzer Ent­gelte nicht ent­rich­tet oder geleis­tete Zah­lun­gen rück­be­las­tet werden, ist Pendelkinder berech­tigt, den Zugriff auf ein­zelne oder alle Dienste von Pendelkinder zu sper­ren.

Kündigung

1. Die Kündigung des Vertrages durch den Nutzer ist jederzeit möglich. Dazu gehen Sie im Menüpunkt „Settings“ auf „Account löschen“. Ihr Account wird innerhalb von 24 Stunden gelöscht.

2. Das Löschen des Accounts führt nicht automatisch zum Beenden eines bestehenden Pendelkinder Abonnement. Wurde das Abonnement auf einem gerätespezifischen Store abgeschlossen (iTunes Store, Google Play), muss der Nutzer mithilfe des entsprechenden Stores die Kündigung des Pendelkinder-Abonnement durchführen.

3. Ist der Nutzer mit einem anderen Elternteil in der App verbunden, werden all die Daten gelöscht, die vom gekündigten Account getätigt wurden. Einzig der Name der eingetragenen Kinder bleibt bestehen. Pendelkinder kann hierfür vom verbundenen Accountinhaber nicht belangt werden.


Rechte & Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer von Pendelkinder ist für die Richtigkeit seiner im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der App bereitgestellten Angaben/Informationen allein verantwortlich.

2. Der Nutzer versichert, dass er mit der Nutzung von Pendelkinder keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, Pendelkinder nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

3. Dem Nutzer sind die folgenden Verhaltensweisen untersagt:

• Widerrechtliche Verwendung Daten Dritter;
• Bedrohung/Belästigung Dritter;
• Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegenüber Dritten;
• Einstellen von pornografischen Inhalten oder Nacktdarstellungen;
• Verwendung mit Virus befallender Software;

4. Der Nutzer ist verpflichtet, Pendelkinder von jeglicher Haftung und von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus unzulässigen Verhaltensweisen des Nutzers ergeben – bspw. Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

5. Pendelkinder ist berechtigt, im Falle des begründeten hinreichenden Verdachts einer Rechtsverletzung und des Verstoßes gegen die den Nutzer treffenden Vertragspflichten, Inhalte, die der Nutzer in das Portal gestellt hat, zu sperren / zu löschen. Diese Maßnahme setzt grundsätzlich eine vorhergehende Abmahnung des Nutzers durch Pendelkinder voraus. Bei erheblichen schweren Pflichtverletzungen ist eine Abmahnung entbehrlich. Sperrungen/Löschungen, die auf eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung gestützt werden können, sind jederzeit auch ohne vorhergehende Abmahnung zulässig.

6. Es ist dem Nutzer nicht gestat­tet, über Pendelkinder Inhalte ein­zu­stel­len bzw. dar­über zu ver­brei­ten, die rechts­wid­rig, irre­füh­rend, bös­ar­tig, dis­kri­mi­nie­rend, por­no­gra­phisch, bedroh­lich, belei­di­gend, obszön, dif­fa­mie­rend, ethisch anstö­ßig, gewalt­ver­herr­li­chend, beläs­ti­gend, für Min­der­jäh­rige unge­eig­net, ras­sis­tisch, volks­ver­het­zend, aus­län­der­feind­lich oder sonst ver­ab­scheu­ungs­wür­dig und/ oder ver­werf­lich sind sowie frei von Viren, Wür­mern, Tro­ja­nern oder ande­ren bös­ar­ti­gen Schad­codes, die die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der App gefähr­den oder beein­träch­ti­gen können.

Nutzungsbestimmungen

1. Der Nutzer erwirbt mit seiner Registrierung ein persönliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Anwendung. Er ist verpflichtet, Benutzerkennung und Passwort, die zur Nutzung der Anwendung erforderlich sind, geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.

2. Soweit dem Nutzer mit seiner Registrierung und/oder mit Vertragsschluss das Recht eingeräumt wird, eigene Inhalte (bspw. Wörter, Zeichen, Bilder, etc.) zur Nutzung der Dienstleistungen in der Anwendung zu hinterlegen, verpflichtet er sich, dass solche Inhalte weder gegen geltendes Recht noch gegen Vereinbarungen mit Dritten oder Lizenz- und Urheberrechte Dritter verstoßen.


Widerrufsrecht

Wenn Nutzer Ver­brau­cher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt für Sie das nach­fol­gende Wider­rufs­recht.

1. Sie haben das Recht, binnen vier­zehn Tagen ohne Angabe von Grün­den diesen Ver­trag zu wider­ru­fen. Die Wider­rufs­frist beträgt vier­zehn Tage ab dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Um Ihr Wider­rufs­recht aus­zu­üben, müssen Sie uns (Pendelkinder GmbH, Ricarda-Huch-Str. 12, 61350 Bad Homburg, E-Mail: hello@pendelkinder.de mit­tels einer ein­deu­ti­gen Erklä­rung (z. B. ein mit der Post ver­sand­ter Brief oder E-Mail) über Ihren Ent­schluss, diesen Ver­trag zu wider­ru­fen, infor­mie­ren. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist reicht es aus, dass Sie die Mit­tei­lung über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts vor Ablauf der Wider­rufs­frist absen­den.
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2. Wenn Sie diesen Ver­trag wider­ru­fen, haben wir Ihnen alle Zah­lun­gen, die wir von Ihnen erhal­ten haben, ein­schließ­lich der Lie­fer­kos­ten (mit Aus­nahme der zusätz­li­chen Kosten, die sich daraus erge­ben, dass Sie eine andere Art der Lie­fe­rung als die von uns ange­bo­tene, güns­tigste Stan­dard­lie­fe­rung gewählt haben), unver­züg­lich und spä­tes­tens binnen vier­zehn Tagen ab dem Tag zurück­zu­zah­len, an dem die Mit­tei­lung über Ihren Wider­ruf dieses Ver­trags bei uns ein­ge­gan­gen ist. Für diese Rück­zah­lung ver­wen­den wir das­selbe Zah­lungs­mit­tel, das Sie bei der ursprüng­li­chen Trans­ak­tion ein­ge­setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rück­zah­lung Ent­gelte berech­net. Das Wider­rufs­recht erlischt bei einem Ver­trag zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen, wenn der Unter­neh­mer die Dienst­leis­tung voll­stän­dig erbracht hat und mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung erst begon­nen hat, nach­dem der Ver­brau­cher dazu seine aus­drück­li­che Zustim­mung gege­ben hat und gleich­zei­tig seine Kennt­nis davon bestä­tigt hat, dass er sein Wider­rufs­recht bei voll­stän­di­ger Ver­trags­er­fül­lung durch den Unter­neh­mer ver­liert.


Daten­schutz

Ein­zel­hei­ten zum Schutz und der Nut­zung der durch den Nutzer zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten durch Pendelkinder können unse­rer Daten­schutz­er­klä­rung ent­nom­men werden. Die Daten­schutz­er­klä­rung bildet ein Bestand­teil dieser AGB.

Haftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nachstehend nichts Abweichendes vereinbart ist.

1. Pendelkinder haftet dem Grunde nach ausschließlich für Schäden, die Pendelkinder, deren gesetzliche Vertreter und/oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben.

2. Des weiteren haftet Pendelkinder dem Grunde nach für Schäden der Nutzer aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Pendelkinder, deren gesetzlichen Vertretern und/oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.

3. Ferner besteht eine Haftung dem Grunde nach für Schäden, die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

4. Pendelkinder haftet nicht dafür, dass die übermittelten Nachrichten und Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen.

5. Pendelkinder garantiert keine ununterbrochene Erreichbarkeit der Angebote. Pendelkinder  übernimmt keine Haftung für den vorübergehender Ausfall der Angebote, der auf technischen Gründen oder sonstigen Gründen basiert, die nicht durch Pendelkinder zu vertreten ist (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.). Auch sind kurzzeitige Ausfälle durch Wartungs- und Änderungsmaßnahmen möglich. Diese werden, soweit möglich, frühzeitig angekündigt.

6. Stellt Pendelkinder seinen Dienst vorübergehend oder endgültig aus wichtigem Grunde ganz oder teilweise ein, so begründet dieser Umstand keine Haftung.

7. Pendelkinder kann für die Richtigkeit der Angaben anderer Nutzer keine Verantwortung oder Gewähr übernehmen.

8. Um Pendelkinder nutzen zu können, muss der Nutzer die erforderlichen Technologien auf seinem Browser oder Smartphone bereithalten und deren Nutzung ermöglichen. Eine lediglich eingeschränkte Nutzbarkeit bspw. bedingt durch die Verwendung älterer Technologien durch den Nutzer hat Pendelkinder nicht zu vertreten.

9. Pendelkinder haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch die Nutzer begangen werden.

10. Die Webseite von Pendelkinder enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte Pendelkinder keinen Einfluss hat. Deshalb übernimmt Pendelkinder für diese fremden Inhalte keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten – ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung – erfolgt nicht. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Pendelkinder derartige Links umgehend entfernen.

11. Pendelkinder übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Webseite keine Gewähr. Pendelkinder ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird Pendelkinder diese Inhalte umgehend entfernen.

12. Sind die Konten von zwei Elternteilen verbunden und ein Elternteil löscht seinen Account, so begründet die daraus resultierenden Umstände, wie in „Kündigung Punkt 3“ beschrieben, keine Haftung für Pendelkinder.


Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden bestehen nicht. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag und die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(Stand 09/2019)